Stadtratswahlen 2025

Die SVP Lenzburg tritt an den diesjährigen Stadtratswahlen nicht mit einer eigenen Kandidatur an, benennt aber die dringlichen Themen für die kommende Legislatur. Bei den nachfolgenden Aspekten sieht sie den Handlungsbedarf für die zukünftige Stadtregierung. Ebenso wird sie sich mit ihren Einwohnerrätinnen und -räten sowie ihren Vertreterinnen und Vertretern in den städtischen Kommissionen dafür stark machen.

WIRKSAME VERWALTUNG  - STATT UNGEBREMSTEM PERSONALAUSBAU

In der Legislatur 2022-2025 ist der Personalbestand der Stadtverwaltung Lenzburg um 30 Prozent gewachsen. Die Bevölkerungszahl ist im selben Zeitraum um lediglich 2,5 Prozent gestiegen. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach der Wirksamkeit der Verwaltung. Im Zeitalter der Digitalisierung dürfen die Steuerzahlenden erwarten, dass sich die Verwaltungstätigkeiten mit weniger personellen Ressourcen effizienter gestalten lassen. Für eine effiziente Abwicklung der Aufgaben braucht es zudem klare Strukturen. Die entsprechenden Leistungsträger müssen mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sein, um entscheiden zu können. Die Entscheidungskompetenz müssen sie aber auch wahrnehmen und dürfen wichtige Entscheide nicht vor sich herschieben. Ebenso müssen Stellvertretungen und Ferienablösungen klar geregelt sein. Es darf nicht sein, dass wegen Abwesenheiten Entscheide vertagt werden müssen. Können Entscheide nicht zeitnah getroffen werden, sind die entsprechenden Stellen und Kunden zu informieren, wann sie mit einem Entscheid rechnen dürfen.

PLANUNGSSICHERHEIT FÜR BAUHERREN - SACHGEMÄSSE VORGABEN

Bauherren müssen wissen, woran sie sind. Das gilt für die Anforderungen an ihre Bauprojekte ebenso wie für die Behandlung ihrer Baugesuche. Für die Behandlung von Gesuchen sind klare Zeitfenster zu definieren, damit die Bauherren jederzeit über den Planungsstand Bescheid wissen.

• Vor sich hinvegetierende Bauruinen wie an der Aavorstadt und der Burghalde, die einer Realisierung von Ersatzbauten harren, sind möglichst zu vermeiden. Sie sind Schandflecke für unsere Stadt und Spiegel der gegenwärtig unsicheren Lage für Bauprojekte in der Stadt.
• Mit der nun rechtsgültigen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stehen der Stadt Planungsinstrumente zur Verfügung, mit denen Bauprojekte sicher geplant und umgesetzt werden können. Dies ist den Bauherren bei Planungsbeginn auch so zu kommunizieren.
• Es ist Aufgabe der Stadt, Bauherren darauf hinzuweisen, dass sie frühzeitig mit der Bauverwaltung Kontakt aufnehmen und sich über die im Baugebiet geltenden Vorschriften und Richtlinien orientieren. So lassen sich Fehlplanungen vermeiden.
• Ein Meinungsaustausch mit anderen Aargauer Städten in einer ähnlichen Situation ist unbedingt zu fördern. Voneinander lernen und weiterkommen ist die Devise.

KLARE PRIORITÄTEN BEIM SCHULRAUM - EIGENBEDARF GEHT VOR

Der bestehende Schulraum in Lenzburg ist bereits wieder am Anschlag. Letzte Raumreserven der Stadt sollen für Schulraum geopfert werden (Buumematte im Wil, Schützenmatt). Die noch nicht vor allzu langer Zeit aufwändig realisierte und bewährte Konzentration der Unter- und Oberstufe an je einem Standort steht bereits wieder zur Debatte. Mit einem zusätzlichen Schulstandort würde die Regionalschule zwangsläufig ineffizienter und auf alle Fälle teurer werden. Die Schulinfrastruktur muss schlank und effizient bleiben. Andererseits wird für eine Kantonsschule Raum zur Verfügung gestellt, den die Stadt dringend selbst brauchen würde. Was ist das für eine Strategie?

• Als die Stadt den Standort für die Kantonsschule geprüft hat, hat sie mit einer Studie belegt, dass der Platzbedarf ihrer Regionalschule auf lange Zeit gedeckt sei und vor allem kein zusätzlicher Boden benötigt werde.
• Kein Wunder, hat sich die Bevölkerung vor diesem Hintergrund für Lenzburg als Kanti-Standort stark gemacht.
• Nun zeigt sich, dass die Vorzeichen ganz andere sind und entgegen der damaligen Aussagen enormer zusätzlicher Raumbedarf der Regionalschule besteht.
• Darum braucht es dringend eine Neubeurteilung der Gesamtsituation. Dabei muss der Bedarf der Regionalschule klar vorgehen. Das Zeughaus-Areal als geplanter Kantistandort ist in diesem Kontext unbedingt zu hinterfragen.
• Der Bevölkerungszuwachs, der sich in den nächsten Jahren durch die Entwicklungsareale Artoz, Aabach Nord sowie zahlreiche weitere Bauprojekte – auch in den zuweisenden Gemeinden – ergibt, ist in der Schulraumplanung angemessen zu berücksichtigen.
• Um den unmittelbaren Eigenbedarf decken zu können, erwägt die Stadt, die HPS aufzugeben. Soll das Pionier- und Vorzeigeprojekt, das Lenzburg der Initiative von Lina Kunz zu verdanken hat, tatsächlich kurzfristigen Interessen zum Opfer fallen, zumal der so frei werdende Raum eh nicht weit reicht? Sollen Schülerinnen und Schüler tatsächlich wie damals wieder ausgegrenzt werden, statt integriert zu bleiben?
• Sinnvoller wäre es, in einer ganzheitlichen Betrachtung Lösungen zu entwickeln, die alle Interessen miteinbeziehen und klare Prioritäten setzen.
• Ganz abgesehen davon: Mit den von der Stadt angedachten neuen Schulstandorten werden weitere Flächen unweigerlich überbaut. Die jetzige Nutzung als Freizeit-, Erholungs- und Sportareale würde dadurch massiv eingegrenzt. Dies bei einer stetig wachsenden Bevölkerung, die immer mehr Freiraum benötigt.