Schulraumbedarf: Schlecht geplant und falsche Prioritäten gesetzt

Schulraumbedarf: Schlecht geplant und falsche Prioritäten gesetzt

Die SVP-Fraktion hat an der Einwohnerratssitzung vom 24. April 2025 eine Anfrage() Schulraumplanung und einem zusätzlichen Schulstandort eingereicht https://www.lenzburg.ch/_docn/5822440/10.1._Schriftliche_Anfrage_vom_24._April_2025.pdf, die der Stadrat an der Einwohneratssitzung vom 19 Juni 2025 beantwortet hat https://www.lenzburg.ch/_docn/5822443/10.2._Schriftliche_Anfrage_SVP_Schulraumplanung_Beantwortung_des_Stadtrats.pdf

Dazu hat der Fraktionschef Mige Häusermann im Einwohnerrat folgende Replik gegeben:

Liest man die erste Seite der stadträtlichen Beantwortung mit den einleitenden Bemerkungen, so bekommt man schnell den Eindruck, dass der Stadtrat nur ausführendes Gremium ist, welches das macht, worum man ihn bittet oder was andere beschliessen. Der Stadtrat soll sich aufgrund eines Postulates beim Regierungsrat für einen Kantonsschulstandort einsetzen, und die Ortsbürger fassten den Beschluss, dass das Zeughaus im Baurecht für die Kantonsschule zu verwenden sei und dass die Ortsbürger vorgängig zum Bau das darunterliegende Kies herausnehmen wollen.

Aber ganz so einfach ist die Sache nicht.

Schulraumplanung, Schulraumbereitstellung und generell die Thematik Schule sind ein Dauerbrenner, ein sehr teurer Dauerbrenner sogar, und jeder von uns, vor allem wenn man Elternteil ist, ist dann auch noch «Experte», was die Schule anbelangt.

Lenzburg ist wie viele Gemeinden in unserem Land gewachsen, und dieses Wachstum generiert früher oder später die Notwendigkeit von Schulraum.

Lenzburg steht an, was den Schulraum anbelangt, das ist keine Neuigkeit. Im Juni 2020 wurde der Einwohnerrat mit dem Bericht «Schulraumplanung Lenzburg» über die aktuelle Situation von damals informiert.

Bereits zu diesem Zeitpunkt lag der Fokus vom Stadtrat nicht alleine bei der städtischen Schulraumplanung. Bereits 2019/2020 liebäugelte der Stadtrat mit der Kantonsschule auf dem Nachbargelände, weil dann Sport- und Turnhallen gemeinsam genutzt werden können.

Im Nachgang zeigt es sich, dass dieser Bericht von 2020 unzureichend erstellt wurde, dass er mangelhaft war und viel zu optimistisch daherkam, was den Bedarf an Schulraum anbelangt.

Beim Fazit dieses Berichts geht der Stadtrat davon aus, dass ein Ausbau auf dem Areal Lenzhard möglich ist und dass es kein zusätzliches Areal ausserhalb der Schulanlagen Lenzhard und Bleicherain braucht. Genau mit dieser Speerspitze hat der Stadtrat die Ortsbürger für ein Baurecht des Zeughausareals für eine Kantonsschule gewinnen wollen, was ihm im Oktober 2021 auch gelungen ist.

Bereits 2023, also nur drei Jahre nach Veröffentlichung des Berichtes, ist der Stadtrat jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass ein erheblich grösserer Bedarf an Schulraum gegenüber dem Bericht 2020 besteht. Dies führte im Januar 2024 zu Einwohnerratsvorlage, in der ein teures Container-Provisorium auf dem Lenzhard-Areal vorgesehen war und für das der Rat aufgrund der Wichtigkeit und der Dringlichkeit nur zustimmen konnte.

Spätestens im Spätsommer 2024, als die Information über den «Masterplan Schulraumplanung» für den Einwohnerrat anlässlich der Novembersitzung 2024 vorbereitet wurde, hätte sich der Stadtrat eingestehen müssen, dass unsere Stadt gegenüber 2019 eine völlig andere Ausgangslage hat und dass die Gemeindeschule selber zusätzliches Land benötigt.

Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat die Reissleine zieht, all seine Kraft dafür einsetzt, dass die Kantonsschule einen anderen Standort in Lenzburg bekommt, und dass das Zeughausareal für unsere Gemeindeschulen zur Verfügung steht denn für uns ist es naheliegend, dass das Zeughausareal, idealsten für die Erweiterung unserer Gemeindeschulen wäre. Mit unserer Einschätzung liegen wir jedoch falsch.

Der Stadtrat führt in der Beantwortung von unserer Anfrage zur Frage bezüglich der Ausstiegsmodalitäten aus, dass ein solcher nur einstimmig beschlossen werden kann. Das interpretieren wir dahingehend, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, mit dem Kanton über einen anderen Standort für die Kantonsschule in Lenzburg zu verhandeln. Diese sture Haltung verstehen wir nicht. Die Verträge selber sagen nichts darüber aus, dass es nicht möglich wäre.

Unser Fazit zur aktuellen Schulraumplanung

 Aus unserer Sicht hat der Stadtrat zwischen 2018 und 2021 völlig versagt, was seinen Auftrag und seine Verantwortung anbelangt, heute und in Zukunft ausreichend Schulraum für die Gemeindeschulen zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat unter der Leitung von Stadtammann Mosimann war fasziniert von der Idee einer Kantonschule in Lenzburg. Der Fokus wurde stark auf die gemeinsame Benützung der Sport- und Turnhallen gelegt.

Der Stadtrat ist nicht bereit, für die eigenen Schülerinnen und Schüler eine optimalere Lösung anzustreben. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies im 2024 noch möglich gewesen wäre. Aus diesem Grund entstand auch unserer Anfrage.  Zumindest einen Versuch, mit dem Kanton neu zu verhandeln, hätten wir erwartet. Aber der Stadtrat will nicht.

 Die Kantonsschule scheint Vorrang gegenüber der Gemeindeschule zu haben. Lenzburg soll jetzt also auf mühsamen Wegen einen komplett neuen Schulstandort aufbauen, das muss alles auch finanziert werden. Und – wir sehen es kommen: Der neue Standort hat null Synergien mit den bestehenden Arealen.

Das Nachsehen haben die zukünftigen Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen. Teurer wird diese Fehlplanung die Steuerzahlerinnen und -zahler so oder so kommen. Schade, schade, schade. Wir hätten unseren Schülerinnen und Schüler einen Stadtrat gewünscht, der sich in erster Linie für ihre Belange einsetzt und nicht für jene der auswärtigen Kantonsschüler.

Den Text als PDF öffnen: Replik_MH_Schulraumplanung_Schulstandort