Jahresabschluss 2025 – viele Baustellen bleiben

Jahresabschluss 2025 – viele Baustellen bleiben

von Michael Häusermann, Fraktionsleiter

Der Stadtrat präsentierte im Frühjahr 2026 den Jahresabschluss 2025. Seine Kernaussagen lauteten:

Leicht tieferes Gesamtergebnis

Das Gesamtergebnis von CHF 59’250 fiel gegenüber dem Budget um CHF 0,2 Mio tiefer aus.

Stabiles Betriebsergebnis

Das Betriebsergebnis fiel zwar gegenüber dem Budget um CHF 47’500 tiefer aus, dies aber trotz höheren Abschreibungen von CHF 0,6 Mio

Erfreulicher Cash-Flow

Die Selbstfinanzierung (Cash-Flow) lag mit CHF 5,6 Mio. um CHF 0,5 Mio. über dem Budget

Deutliche Mehrbelastung aufgrund nicht beeinflussbarer Ausgaben

Die Ausgaben für gebundene und nur teilweise beeinflussbare Positionen wie zum Beispiel die Pflegefinanzierung, Sozialhilfe oder Asylwesen lagen um CHF 2 Mio. über Budget.

Höherer Fiskalertrag

Der Fiskalertrag überstieg das Budget um CHF 1,2 Mio. bzw. 3,1%.

Tieferes Investitionsvolumen

Anstelle der in der Aufgaben- und Finanzplanung 2025 vorgesehenen Nettoinvestitionen von CHF 15,7 Mio. (davon CHF 3,1 Mio. zum Budgetzeitpunkt schon durch den Einwohnerrat bewilligt) wurden CHF 6,7 Mio. in die Gemeindeinfrastruktur investiert.

Leicht sinkendes Nettovermögen

Im Berichtsjahr sank aufgrund der hohen Investitionen das Nettovermögen von CHF 4,0 Mio. auf CHF 2,9 Mio. (CHF 258/Einw.).

An der Sitzung vom 25. Juni 2026 beriet der Einwohnerrat das Ergebnis des letzten Jahres. Die Meinung der SVP-Fraktion wird hier anlässlich des Votums des Fraktionsleiters wiedergegeben:

Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Aufbereitung der viele Zahlen, besonders bei den Angestellten der Finanzabteilung aber natürlich auch beim Stadtrat, welcher die Oberaufsicht über unsere Finanzen und über die Tätigkeit unserer Verwaltung hat.

Die Rechnung 2025 weist ein positives Gesamtergebnis von 0.059 Mio. aus.

Wenn wir etwas zurückschauen so hatten wir im 2022 ein positives Gesamtergebnis von 4.9 Mio., im 2023 eines von 2.7 Mio., im 2024 eines von 2.08 Mio. und jetzt eben noch 0.059 Mio. oder etwas verständlicher ausgedrückt diese CHF 59’250. So wie momentan der Schnee unter der sehr warmen Sonne schmilzt, so schmilzt unser jährliches positives Gesamtergebnis. Dies zeigt sehr schön auf, dass der finanzielle Druck auf unsere Stadt sehr stark steigt, wollen wir weiterhin positiv abschliessen. Dies muss aus unserer Sicht Auswirkungen auf unser Handeln hier im Rat haben.

Der negative Trend des Gesamtergebnisses setzt sich beim Betriebsergebnis fort. Die Stadt Lenzburg erzielte im 2025 ein Betriebsergebnis mit einem Minus von – 3.50 Mio. Wenn wir hier kurz zurückschauen so sehen wir im 2022 ein Plus von 1.17 Mio, im 2023 ein Minus von 729’000, im 2024 ein Minus von 1.85 Mio und jetzt ein Minus von 3.50 Mio. Ganz überraschend ist dies nicht, war doch im Budget 25 bereits ein Minus von 3.45 Mio ersichtlich. Wir schätzen dies nicht als stabil ein sondern als besorgniserregend.

Dass wir uns bei der Selbstfinanzierung gegenüber dem Budget verbessern konnten, finden wir positiv.

Die deutliche Mehrbelastung bei der Pflegefinanzierung, bei der Sozialhilfe und beim Asylwesen sind ein Abbild unserer Gesellschaft, und die Entwicklung in unserem Land in den letzten 15-20 Jahren schlägt sich eben genau an diesem Punkt auch in unserer Stadt nieder und das verdient doch ein grosses Dankeschön an all jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger welche bei der Abstimmung vor knapp zwei Wochen ein Nein zur Eindämmung unseres ungebremsten Wachstums in die Urne gelegt haben.

Dass dieses Dankeschön ironisch gemeint war, versteht sich von selbst. Dass diese nichtbeeinflussbaren Faktoren einfach so als «nicht beeinflussbar» abgetan werden, sehen wir nicht so, man kann alles beeinflussen, wenn man nur will.

Auf der Einnahmenseite haben wir beim Fiskalertrag einmal mehr einen «Einmaleffekt». Ein solcher ist zwar schön, aber absolut nicht nachhaltig. Dieser Einmaleffekt gab es bei den Quellensteuern, da dort die Aufarbeitung von Pendenzen zu Einnahmen von über CHF 2.4 Mio. führte, dies ein sehr tolles Ergebnis, aber eben nicht wiederkehrend.

Beim «grossen Brocken», bei den Einkommenssteuern des laufenden Jahres und früherer Jahre waren wir ca. CHF 200’000.- unter Budget. Das Ziel wurde da nicht erreicht.

Lenzburg verzeichnete im 2025 bei der Gesamtbevölkerung eine Zunahme von 40 Personen, bei der Steuerpflichtigen eine Zunahme von 1 Person. Man rechne! Diese Entwicklung begrüssen wir nicht.

Bei den Investitionen budgetierten wir für 2025 CHF 15,7 Mio., tatsächlich investiert haben wir CHF 6,7 Mio. Dies ist eine gewaltige Differenz. Und hier staut sich ein Problem auf, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Und wenn wir schon wissen, dass wir mehr machen müssten und wir aber derzeit das Geld gar nicht haben und somit die Schulden steigen heisst das für uns vom Einwohnerrat, dass bei jedem Projekt ernsthaft die Frage gestellt werden muss: «notwendig oder wünschbar?»

Die SVP-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich diese Frage! Wir werden beim nächsten Traktandum heute Abend gleich sehen, ob das andere Fraktionen auch tun (Anm.: Beim nächsten Thema ging es um ein Postulat von SP, Grünen und GLP, welches an Inhalt Abklärungen für einen Veloweg auf Höhe Bahndamm zwischen Schützenmatte und Bahnhof fordert. Das Postulat wurde, wen wundert’s, auch dank Zustimmung aus FDP und Mitte angenommen.)

Der Selbstfinanzierungsanteil beträgt 8 %, und dieser sollte gem. Expertenmeinung nicht unter 10% betragen und auch hier zeigt es sich, wie eng unser finanzieller Spielraum eigentlich ist.

Die Dividende der SWL betrug CHF 1,2 Mio. und aus unserer Sicht sollte diese in den kommenden Jahren auch nicht höher budgetiert werden, weil uns dies unrealistisch erscheint und es unserem Energieversorger nicht für sein Vorhaben (z.Bsp. Ausbau Fernwärmenetz) zur Verfügung steht.

Wenn man die einzelnen Abteilungen durchgeht und die Zahlen mit den Erläuterungen kombiniert so fallen uns immer wieder Sachen auf, welche bei uns ein Fragezeichen hervorrufen.

Bei 0212 Regiosteueramt, bei 0221 Stadtkanzlei und bei 1402 Betreibungsamt wurden die bewilligten Stellenetats nicht ausgeschöpft, schade, erfährt man nicht warum?

Bei der Rubrik 0291 Mehrzweckhalle wurde die Hauswartstelle von 80% aufgrund einer Kündigung mit einer Nachfolgelösung von 50% gelöst. Hier machen wir drei Fragezeichen wie das gehen soll und aus unserer Sicht entsteht hier das nächste Personalproblem und alle schauen zu. Die heutige Mitteilung des Stadtrates über die Kündigung des Leiters Immobilien zeigt auf, dass wir ein Problem in dieser Abteilung haben und zwar schon lange. Wir verstehen wirklich nicht, warum dort nicht durchgegriffen wird?

2021 bewilligten wir einen Projektierungskredit für den Umbau und die Sanierung des Tommasini, wo uns leider noch keine Kreditabrechnung vorliegt. Nun weist der Stadtrat unter Rubrik 0290 Verwaltungsliegenschaften Kosten von fast CHF 46’000.- für die Abklärung über die Gründung einer Stiftung über das Konto 3132.00 sowie unter 3290 Kultur, übriges Kosten für einen Beitrag an den Verein Tommasini von CHF 5’000.- aus. Ja, da besteht kein direkter baulicher Zusammenhang, aber unserer Meinung nach verfälscht dies das Bild der Gesamtkosten für die Projektierung, wo der Kredit schon per 31.12.2024 überzogen war.

Bei der Spitex orten wir ein weiteres Problemfeld. Die Entwicklung mach uns Sorgen. Wir hoffen sehr, dass der Stadtrat dies «auf dem Radar» hat.

Der negativste Punkt in der Rechnung 2025 ist sicherlich bei der Rubrik 5730 Asylwesen zu finden. Wir konnten es in der Zeitung lesen, dass es «vergessen» wurde, Rückerstattungserträge beim Kanton zu stellen, obwohl der Kanton darauf hingewiesen hat. Der Ausfall beträgt CHF 317’076. Der Stadtrat hat informiert, wie das zu Stande kam und dass es Bemühungen gibt, doch noch an das Geld zu kommen, ist wohl das Mindeste was passieren muss.

Die zuständigen Ressortvorsteherin äusserste sich dahingehend, dass sie die Verantwortung übernehme. Und weiter ???

Verantwortung übernehmen ist schön und gut aber im Normalfall ist dies mit einer Konsequenz verbunden. Was geschieht in Lenzburg? Nichts? Was ist diese Aussage wert «Ich übernehme die Verantwortung»?

In Zusammenhang mit dem heutigen Rechnungsabschluss stellen wir generell eine verschlechterte Qualität der Budgetierung fest. Viele Sachen wurden nicht realisiert, sondern zurückgestellt und bei diversen Konten lesen wir bei den Erläuterungen, dass «zu tief budgetiert» wurde. Das ist natürlich auch eine etwas gar einfache Erklärung des Stadtrates für eine Abweichung.

Der Personalbestand unserer Gemeinde ist auch immer ein spannendes Thema. Wir haben uns die Entwicklung des Personalbestandes zwischen 2016 und 2025 angeschaut.

Zwischen 2016 und Ende 2025 wuchs der Personalbestand auf Basis der für die Stadt und regional tätigen FTE um 37%. Im selben Zeitraum wuchs unsere Bevölkerung lediglich um +11% und die Einkommens- und Vermögenssteuern um +15%. Wenn man bedenkt, dass wir immer mehr IT-Einsatz haben und es das Projekt Lenzburg 21 und MoVE (Moderne Verwaltung) gab, stellt sich für uns die Frage, ob wir mit so viel Personal gesamtheitlich gesehen einen Effizienzverlust haben?

Wir fanden aber auch positive Sachen in der Rechnung 2025.

Unser Dank geht an Stadtrat für seine Einflussnahme im August, als es darum ging, dass wirklich nur noch dringend benötigtes Material angeschafft werden soll.

Mit Freude lesen wir bei der Fürsorge unter Konto 5790.3090.00 den Eingang von Weiterbildungskosten für eine vorzeitigen Austritt. Das Gleiche hätten wir uns beim Abgang des letzten Verwaltungsleiters ja auch gewünscht.

Und ein spezieller Dank geht von uns an die Gemeinde Staufen, welche den Beitrag an unser Schwimmbad im vergangenen Jahr erhöht hat.

Was den Jahresbericht angeht, so kann ich mich in den Ausführungen nur wiederholen. Wir erhoffen uns ja schon lange bei ganz vielen Bereichen eine grafische Darstellung der Entwicklung über mehrere Jahre und nicht nur der Blick ein Jahr zurück. Vielleicht kann da unser neuer Stadtpräsident und unsere neue Finanzministerin in Zukunft ein besseres Ergebnis liefern. Zudem wäre es eine Aufgabe gerade für euch beide, hier beim Jahresbericht für die Erstellung Aufwand und Kosten ernsthaft hinterfragt werden. Wir sehen da Sparpotential.

Fazit.

Die Rechnung 2025 der Stadt Lenzburg hat ein positives Gesamtergebnis, sie zeigt aber auch brutal viele Baustellen auf, strukturelle und personelle. Diese gilt es anzugehen und dabei müssen wir als Einwohnerrat die Exekutive unterstützen.

Die SVP-Fraktion wird der Rechnung 2025 zustimmen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.