Lastwagenfahrverbot auf der Staufbergstrasse
Ergänzung: 14. Juli 2025
Stellungsnahme Gemeinde Niederlenz
Einsprache Signalisationsverfügung 12. Juni 2025
Amtsblatt Publ. während Bau 00.075.720
12. Mai 2025
Stellungnahme/Einsprache SVP Lenzburg zum Antrag auf für ein Lastwagenfahrverbot auf der Staufbergstrasse Lenzburg
Einsprache: Einsprache Niederlenz.pdf
Niederlenz Quo Vadis
Mit Unverständnis hat die Bevölkerung von Lenzburg in der AZ vom 2. Mai 2025 lesen müssen, dass die Gemeinde Niederlenz im Amtsblatt des Kantons Aargau einen Antrag für ein Lastwagenfahrverbot auf der gemeindeeigenen Staufbergstrasse gestellt hat. Wie wenig bürgernah die Gemeinde solch wichtige Themen kommuniziert, ist mehr als fragwürdig. Nicht dass das Anliegen als solches Bedenken auslöst. Vielmehr ist es die Haltung der Gemeinde Niederlenz in Bezug auf die Verkehrsaufkommen in der Region. Niederlenz hat die Hausaufgaben nicht gemacht und will aus dieser Nachlässigkeit heraus einfach und bequem die angrenzende Stadt Lenzburg mit den eigenen Versäumnissen belasten.
Verkehrspolitik
Unser Verkehrsaufkommen ist gemeindeübergreifend zweifelsohne am Anschlag und Lösungen tun mehr als Not. In diesem Zusammenhang sind die Gemeinden Niederlenz und Lenzburg seit geraumer Zeit im Gespräch. Lange hat es so ausgesehen, dass sich die beiden Gemeinden zusammenraufen und eine regionale Verkehrslösung anstreben. Das ist natürlich mit Planungskosten verbunden. Dazu finden zwischen Niederlenz und Lenzburg schon seit langem Gespräche statt. Eine Verlängerung der Ringstrasse Nord in die Einmündung Niederlenzerstrasse wird dabei als zielführend erachtet. Diese Strassenführung mit dem Ausbau des Knotens Freiämterplatz würde überregional gesehen den besten Nutzen erbringen. Die beiden Gemeinderäte hatten sich in konstruktiven Verhandlungen darauf geeinigt, gemeinsam diesen Planungsweg zu beschreiten. Über allfällige Kostenteiler wurde dabei sicher auch gesprochen, vertraglich zugesichert und vom Stimmvolk genehmigt, dürften diese Beteiligungen in Niederlenz aber noch nicht sein.
So weit so gut
Um ein solches überregionales Verkehrskonzept zu realisieren, braucht es verlässliche Partner. Was Niederlenz mit dem jetzt aufgelegten Lastwagenfahrverbot macht, ist ein Hohn. Zusicherungen, die Niederlenz früher machte («Ein Lastwagenfahrverbot kann erst realisiert werden, wenn die Verlängerung Ringstrasse Nord steht», Jürg Link in der AZ 2019), werden nun in den Wind geschlagen. Es darf doch erwartet werden, erst zu verifizieren, was bisher verhandelt und in Aussicht gestellt worden ist, bevor solche Begehren gestellt werden. Es scheint aber, als ob das nicht mehr zur Tagesordnung gehört. Das ist höchst bedenklich.
Konsequenz
Die SVP Lenzburg hat sich der Thematik angenommen und gegen das von der Gemeinde Niederlenz beantragte Lastwagenfahrverbot im Interesse der Bevölkerung und einer Gesamtlösung Einsprache erhoben. Der ganze Wortlaut mit den Begründungen ist auf www.svp-lenzburg.ch zu finden.
Fazit
Wir halten klar fest, dass die SVP Lenzburg für eine Lösung der Verkehrsprobleme ist – im Gemeindegebiet wie überregional: Gemeinsam die Probleme angehen, Lösungen suchen mit den angrenzenden Gemeinden und dabei auch die Belastungen der Quartierstrassen berücksichtigen. Dass aber ein Verkehrsproblem einfach auf den Nächsten abgeschoben wird, damit kann und wird sich unsere Ortspartei nie einverstanden erklären und wird sich mit allen Mitteln gegen solchen Wildwuchs wehren.
SVP Lenzburg