Medienmitteilung: Motion zur Schulraumplanung und zu den Schulstandorten

Medienmitteilung

Motion zur Schulraumplanung und zu den Schulstandorten
Die SVP-Fraktion reichte an der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2026 eine Motion
zur Schulraumplanung und zu den Schulstandorten ein. Da sich ein Teil des
Begehrens als unzulässig erwies, entschied die SVP-Fraktion, die Motion zurückzuziehen
und sie an der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2026 in
angepasster Form neu einzureichen.

Inhaltlich bezieht sich Motion auf die Planung eines dritten Schulstandorts. Einen solchen
postulierte der Stadtrat erstmals Ende 2024 im Masterplan Schulraum als Lösungsansatz. Im
November 2025 konkretisierte er ihn mit der Vorlage eines ersten kleineren Planungskredits.
Ein dritter Schulstandort bedeutet zum einen kostspielige Veränderungen der bestehenden
Schulorganisation (Primarschulzentrum und Oberstufenzentrum). Zum anderen erfordert er
immense Investitionen in die Schulneubauten. Beides bedingt den Einbezug etlicher
Faktoren (Stadt- und Quartierplanung, Wachstum städtische und überregionale Bevölkerung,
Entwicklung SuS-Zahlen, Verdichtung an den bestehenden Standorten, Raumanforderungen,
Umgang mit der aktuellen Nutzung des zusätzlichen Standorts etc.). Darüber hinaus
verlangt er nach einer sorgfältigen Beurteilung der organisatorischen, finanziellen und
sonstigen Auswirkungen.

Der nun vom Stadtrat bereits definierte Standort Schützenmatte hat so manche Mitglieder
des Einwohnerrats und so manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überrascht.
Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen uns, dass sie den Entscheid in
etlichen Punkten nicht nachvollziehen können. Bis allerdings der Einwohnerrat und die
Stimmbürgerinnen über den Baukredit für einen dritten Schulstandort werden abstimmen
können, sind angesichts der Dimension des Projekts erhebliche weitere Investitionen in die
Planung nötig und überdies die Zustimmung der Landeigentümerin.

Im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit den Steuergeldern ist es der SVP-Fraktion ein
Anliegen, dass der vom Stadtrat gefällte Standortentscheid breiter abgestützt wird und
grössere Planungsicherheit besteht, bevor die nötigen Planungsausgaben getätigt werden.
Nach dem Dafürhalten der Fraktion sollte Schulrauminfrastruktur in jedem Fall zweckmässig
sein, auf einer ganzheitlichen Stadt- und Schulraumplanung beruhen, die Planung der
Zuweisergemeinden miteinbeziehen und im vorliegenden Fall die Zustimmung der
Landeigentümerin voraussetzen.

Mit der Motion will die SVP-Fraktion möglichst vermeiden, dass Investitionen und Ausgaben
getätigt werden, die sich im weiteren Projektverlauf als hinfällig erweisen. Dies wäre der Fall,
wenn sich Einwohnerrat sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Kreditvorlage
für die Realisierung eines dritten Standorts aussprechen, weil sie Standort ablehnen. Ein
solcher Negativentscheid würde die Schulraumplanung zeitlich erheblich zurückwerfen und
weitere Planungskosten nach sich ziehen. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass die Planung
des Stadtrats zur Realisierung eines dritten Schulstandorts, die er vor wenigen Monaten
noch als sehr dringlich einstufte, aufgrund der Entwicklung auf kantonaler Ebene aktuell auf
Eis liegt. Je nach Ausgang wird der Stadtrat seine Schulraumplanung neu beurteilen und auf
seinen Standortentscheid zurückkommen müssen.

Auskunftsperson: Corin Ballhaus, 079 287 94 74, corin@ballhaus.ch

https://www.svp-lenzburg.ch/wp-content/uploads/sites/87/110826_MM_SVP_Motion_Schulraum.pdf